„SPD macht sich für Verkehrsentlastung der Innenstadt stark“

Lokalpolitik

Gerald Vilsmeier führte durch die Veranstaltung

Frauenbiburg. Am vergangenen Sonntag fand im „Gasthaus Wasserburger“ ein kommunalpolitischer Nachmittag der SPD-Ortsvereine statt. Stellvertretend für den Ortsverein Frauenbiburg konnte Gerald Vilsmeier neben den zahlreichen Besuchern Landrat Heinrich Trapp, den SPD-Kreisvorsitzenden Bernd Vilsmeier, die Stadträte Hans Vilsmeier, Michael Rieger, Christine Trapp, Thomas Augenthaler und Andreas Schlag, sowie eine Reihe von Stadtratskandidaten begrüßen.

Gerald Vilsmeier erläuterte seine Vorstellungen einer künftigen Stadtpolitik. Dabei stellte er angesichts der aktuellen Situation die Notwendigkeit eines umfassenden Verkehrskonzeptes für die Stadt in den Mittelpunkt. Intelligente Verkehrsleitsysteme könnten ein Ansatzpunkt dazu sein. Er ging auch auf das Thema „leistungsfähiges Internet“ im gesamten Stadtgebiet ein, das für die Bevölkerung eine wichtige Rolle spielt. Hier dürfe es gerade in einer Stadt wie Dingolfing nicht sein, dass es in manchen Bereichen kein schnelles Internet gibt und es davon abhängt, in welchem Ortsteil man wohnt. Gerald Vilsmeier führte weiter aus, in der Stadt müsse trotz der aktuell sehr positiven wirtschaftlichen Situation die soziale Ausgewogenheit gewährleistet bleiben. „Man muss dafür sorgen, dass niemand „durchs Raster“ fällt und die Lebensqualität für Jung und Alt hoch ist.“ Dabei sei es insbesondere wichtig, von Seiten der Stadt auf Mieter zu achten, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind.
Bezahlbarer Wohnraum und mehr Bauland erforderlich
Anschließend ging Christine Trapp auf das Wahlprogramm der SPD ein und stellte die Situation auf dem Dingolfinger Wohnungsmarkt dar. Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, dabei junge Familien beim Bau eines Eigenheims zu unterstützen sowie die Übernahme der GBW-Wohnungen durch die Stadt seien zentrale Themen des künftigen Stadtrates. Auch die Etablierung einer FOS/BOS, die Ansiedlung der Landshuter Werkstätten in Dingolfing sowie die bedarfsgerechte Erweiterung des Bürgerheims spielen für die SPD in den nächsten Jahren eine wichtige Rolle. Die Entwicklung Dingolfings in Richtung einer barrierefreien Stadt sei angesichts der demographischen Entwicklung eine absolute Notwendigkeit. Einen weiteren Schwerpunkt sieht die Dingolfinger SPD in der Schaffung einer Infrastruktur für Elektrofahrzeuge. Als Automobilstandort mit den entsprechenden finanziellen Möglichkeiten müsse man hier Vorreiter sein.
Gute Vereinsförderung und niedrige Gebühren beibehalten
Für Michael Rieger spielt die soziale Komponente in der Stadtratsarbeit eine sehr wichtige Rolle. So habe man immer Wert auf niedrige städtische Gebühren, Eintrittspreise und die Vereinsförderung gelegt. Wichtig war ihm die Feststellung, dass im Stadtrat aktuell keine Fraktion über eine Mehrheit verfüge. Niemand solle also so tun, als wären alle positiven Maßnahmen das Werk einer einzigen Partei. Man habe sich als SPD dabei in vielen Dingen positiv eingebracht und aktiv mitgestaltet. Eine Herzensangelegenheit sei für ihn auch die Situation auf den städtischen Friedhöfen. Eine Verbesserung der Pflege sei dringend erforderlich. Dies war ein Thema, das auch von den Besuchern aufgegriffen und vertieft wurde. „Die Dingolfinger SPD“, so Rieger weiter, „ist thematisch breit aufgestellt und vertritt nicht die Interessen einer einzigen gesellschaftlichen Gruppe. Dies spiegelt sich auch in unserer Kandidatenliste überzeugend wieder.“
Schulsozialarbeit und Investitionen in Schulen
Nach der Vorstellung der Stadtratskandidaten und ihrer Schwerpunkte referierte Heinrich Trapp über aktuelle Themen aus der Kreispolitik. Die Aufwendungen für soziale Probleme im Landkreis seien zwar nicht so explodiert wie anderswo, doch seien die Jugendhilfeausgaben auf über vier Millionen Euro gestiegen. Sorgen machten ihm die Drogenszene und die Zunahme der Gewaltdelikte. Man könne als Kreis nicht jede gesellschaftliche Fehlentwicklung korrigieren. Trotzdem gibt es Möglichkeiten, hier zu gestalten und fördernd einzugreifen, was der Landkreis auch vorbildlich macht. „Wir finanzieren derzeit 14 Schulsozialarbeiter an verschiedenen Schularten zu einem Drittel mit. Gegenwärtig investiere der Landkreis jährlich mit zweistelligen Millionenbeträgen in den Bau moderner Schulen. Mit der Investition in die Technische Berufsschule betont der Landkreis die Wichtigkeit der handwerklichen Berufe, um auch für die örtlichen Betriebe hochqualifizierte Facharbeiter auszubilden. Immer werde man darauf angesprochen, wie optimal die Berufsschule ausgestattet sei und dass dem Landkreis hier eine Schule gelungen sei, die deutschlandweit Modellcharakter habe. In den kommenden sechs Jahren seien die Generalsanierung des Gymnasiums, die Erweiterung der Realschule und der Bau einer Turnhalle für die Förderschule geplant.
„Im Landkreis sollte es eine FOS/BOS geben!“
Ebenso betonte der Landrat, er werde bei dem Thema FOS/BOS am Ball bleiben sich entschieden dafür einsetzen, dass es auch bei uns im Landkreis die Möglichkeit gibt, auf dem zweiten Bildungsweg das Abitur zu machen. Heinrich Trapp ergänzte, sein Verhandlungsgeschick und seine Ausdauer hätten sich auch im Genehmigungsverfahren beim dritten Autobahnanschluss bewährt. Im Juli 2014 könne nun mit dem Bau begonnen werden. Für die Sicherung von Arbeitsplätzen sei dies ein wichtiger Standortfaktor. Am Beispiel der Krankenhausentwicklung erläuterte Landrat Heinrich Trapp, wie eine absolute Mehrheit im Kreistag wichtige und richtige Entscheidungen blockieren oder verzögern kann. Erst in der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode seien hier korrigierende Maßnahmen auf den Weg gebracht worden, denn in den letzten sechs Jahren habe es auch keine absolute Mehrheit einer einzelnen Partei gegeben. Angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse sei man auf Zusammenarbeit und Kompromissfähigkeit der Fraktionen angewiesen. Eine entsprechende Situation mit einer stärkeren SPD Fraktion würde er sich im Sinne der Sachpolitik auch in den kommenden sechs Jahren wünschen. Zum Abschluss der Veranstaltung verabschiedete sich Hans Vilsmeier mit bewegenden Worten nach 42 Jahren im Stadtrat von den anwesenden Frauenbiburger Zuhörern.

 
 

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